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  • (DJV-PM/ver.di-PM/MH) Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) hat die Vergütungsregeln zum 28. Februar 2017 gekündigt. Als Grund geben die Zeitungsverleger das am 1. März in Kraft tretende Urhebervertragsrecht an. Das darin vorgesehene Verbandsklagerecht, mit dem die Gewerkschaften die Einhaltung der Vergütungsregeln für ihre Mitglieder gerichtlich erzwingen können, sei den Verlegern ein Dorn im Auge, verlautete aus BDZV-Kreisen.

    DJV: Kündigung ist Affront

    Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Text- und Bildjournalisten an Tageszeitungen durch den BDZV einen „Affront gegen die Freien“.

    DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisiert die Kündigung der Vergütungsregeln: „Die Kündigung kurz vor Toresschluss wirkt wie eine Panikattacke der Zeitungsverleger.“ So gehe man unter seriösen Verhandlungspartnern nicht miteinander um.

    Der DJV weist in dem Zusammenhang die freien Journalistinnen und Journalisten darauf hin, dass die Honorare auch künftig angemessen sein müssten. Diesen Maßstab haben mehrere Gerichte festgeschrieben. Außerdem ist er ein zwingender gesetzlicher Anspruch. Ansprechpartner für freie Zeitungsjournalisten sind die DJV-Landesverbände.

    ver.di: Verleger verweigern soziale Verantwortung

    Mit scharfer Kritik und Empörung reagiert auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GRV) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

    „Die Kündigung mit der Novelle des Urhebervertragsrechts zu begründen, ist in höchstem Maße entblößend. Der BDZV weigert sich schlichtweg, soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir verhandeln seit Jahren über die längst fällige Erhöhung der vereinbarten Honorare.

    Doch statt die Arbeit der Freien zu würdigen, die eine wichtige Säule für guten Journalismus und erfolgreiche Zeitungen ist, will der BDZV die Bedingungen offensichtlich noch weiter verschlechtern“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

    2010 hatte ver.di gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband nach jahrelangen Verhandlungen Gemeinsame Vergütungsregeln mit dem BDZV für Freie an Tageszeitungen abgeschlossen. In der Realität halten sich viele Verlage jedoch nicht einmal an diese Mindestvergütungen. Durch das novellierte Urhebervertragsrecht, das am 1. März 2017 in Kraft tritt, sollte versucht werden, die Einhaltung der Vergütungsregeln für Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Das Verhalten der Zeitungsverleger bestätigt nun die bereits im Gesetzgebungsverfahren von ver.di geäußerten Befürchtungen. Das neue Gesetz enthält zu viele faule Kompromisse zugunsten der Verleger. Dies nutzt der BDZV nun schamlos aus.

    Freie Journalisten sollten sich organisieren statt zu resignieren

    Die Kündigung der Vergütungsregeln sollte freie Journalisten allerdings nicht zur Resignation verleiten, meint auch die Redaktion von faire-zeitungshonorare.de. Das neue Urhebervertragsrecht bietet nach ihrer Überzeugung zusätzliche Möglichkeiten, um Ansprüche gegenüber Verlagen durchzusetzen. Mittelfristig sind Verlage daher gut beraten, durch neue Vergütungsregeln klare und faire Nutzungsbedingungen für Beiträge mit den Verbänden der freien Journalisten zu vereinbaren. Ohne eine rechtssichere Klärung durch Vergütungsregeln droht den Verlagen eine Vielzahl von Einzelverfahren vor den Gerichten mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko.

    Die freien Journalisten selbst sollten sich untereinander verstärkt organisieren, einer der beiden Journalistengewerkschaften beitreten und mit ihnen zusammen Druck auf ihre Zeitungsverleger ausüben. Dabei können nicht zuletzt auch die Betriebsräte in den Zeitungsverlagen eine starke Rolle spielen, wenn die Freien sich in die Beratungen der Gewerkschaftsverbände an ihrer Zeitung einbringen.

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