Die neue Richtlinie der Europäischen Union schafft Rechtssicherheit für die Verhandlung und Vereinbarung von Vergütungsregeln im Urheberrecht.

Vergütungsregeln der Urheberverbände mit den Verlagen bzw. Medienhäusern können nach dem Urheberrechtsgesetz in juristisch wirksamer Weise festlegen, wann eine Vergütung als angemessen anzusehen ist. Die Verlegerverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenbranche hatten zuletzt einen Neuabschluss von Vergütungsregeln mit dem Argument abgelehnt, dass die Festlegung von Honoraren gegen das europäische Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht verstoße. Diese Position ist durch die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie jetzt allerdings nicht mehr haltbar. Daher haben die Verlegerverbände kein glaubhaftes Argument mehr für eine weitere Verweigerung von Verhandlungen mit den Vertretern der Urheber/innen.

In der Richtlinie heißt es im konkret:

KAPITEL 3

Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern

Artikel 18

Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Urheber und ausübende Künstler, die eine Lizenz- oder Übertragungsvereinbarung für ihre ausschließlichen Rechte an der Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände abschließen, das Recht auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung haben.

(2) Bei der Umsetzung des in Absatz 1 festgelegten Grundsatzes in nationales Recht steht es den Mitgliedstaaten frei, auf verschiedene Mechanismen zurückzugreifen und sie tragen dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und dem fairen Ausgleich der Rechte und Interessen Rechnung.

Diese Bestimmung wird in den amtlichen Erläuterungen zur Richtlinie weiter erläutert:

(73) Die Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler sollte angemessen sein und in einem ausgewogenen Verhältnis zum tatsächlichen oder potenziellen wirtschaftlichen Wert der Rechte, die erteilt oder übertragen wurden, stehen, wobei der Beitrag des Urhebers oder des ausübenden Künstlers zum Gesamtwerk oder sonstigen Schutzgegenstand in seiner Gesamtheit und alle sonstigen Umstände des jeweiligen Falls zu berücksichtigen sind, etwa die Marktpraktiken oder die tatsächliche Verwertung des Werks. Auch eine Pauschalzahlung kann eine verhältnismäßige Vergütung sein, sollte jedoch nicht die Regel sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Branche Sonderfälle zu bestimmen, in denen eine Pauschalzahlung geleistet werden kann. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, den Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung mit verschiedenen bestehenden oder neu eingerichteten Verfahren, die unter anderem Kollektivverhandlungen und andere Verfahren umfassen könnten, umzusetzen, sofern sie dem geltenden Unionsrecht entsprechen.

(Kursivsetzung durch diese Redaktion/DJV)

Michael Hirschler, hir@djv.de

Wie steht es im Jahr 2019 um die Vergütungsregeln an Tageszeitungen, und wie steht es um die Verhandlungen um die Vergütungsregeln an Zeitschriften? Die Experten aus der Verhandlungskommission der Gewerkschaften berichten: Die Verlegerverbände wollen zur Zeit keine Verhandlungen führen, weil sie „rechtliche Bedenken“ gegen die Verhandlung und den Abschluss solcher Regelungen geltend machen. Die Verlegerverbände wiesen auf die Meinungen einiger Juristen hin, nach denen solche Vereinbarungen gegen das „Kartellverbot“ in Artikel 101 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“ verstoßen. Vor einer rechtlichen Prüfung durch das Bundeskartellamt wollen die Verlegerverbände erst einmal gar nicht mehr verhandeln.

Natürlich ist die Verweigerung von Verhandlungen durch die Verlegerverbände nicht wirklich überraschend. Schon seit jeher haben die Verbände Regelungen für die Freien abgelehnt. Zur Vereinbarung von wirklich funktionierenden Tarifregelungen für Freien auf Grundlage des bereits Mitte der 1970er Jahre eingeführten § 12a Tarifvertragsgesetz waren sie nie bereit, obwohl an den Rundfunkanstalten solche Regelungen abgeschlossen wurden. Der „Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen an Tageszeitungen“ wird zwar seit langer Zeit zusammen mit den Tarifregelungen für Angestellte mit abgeschlossen, doch wer dessen Honorare bei Zeitungen anfordert, muss mit Kündigung durch die Zeitung rechnen, weil die Tarifhonorare den Zeitungen dann doch zu hoch sind, trotz Unterzeichnung durch ihren Verlegerverband.

Keine Bereitschaft zu fairem Umgang: Als im Jahr 2002 das neue Urhebervertragsrecht mit dem Recht auf faire Vergütung und Vergütungsregeln kommen sollte, starteten die Verlegerverbände eine umfangreiche Kampagne gegen die gesetzliche Neuregelung, so als drohte ihnen der Ruin. Allein die Tageszeitungsverleger haben dann nach jahrelangen Verhandlungen einschließlich eines Schlichtungsverfahrens überhaupt Vergütungsregeln abgeschlossen, die Zeitschriftenverleger fanden dagegen immer wieder einen Grund zu einer nächsten Verhandlungsrunde.

Die vom Zeitungsverlegerverband endlich abgeschlossenen Vergütungsregeln wiederum wurden von vielen Tageszeitungen nicht umgesetzt, so dass Freie nur in Einzelverfahren zu ihrem Recht auf eine angemessene Vergütung kamen. Auch wenn das manchmal Summen von 60.000 Euro und mehr waren, ließen sich die Zeitungen dadurch nicht dazu bewegen, nach solchen Urteilen nunmehr allen Freien angemessene Honorare zu zahlen. Denn es klagten nur wenige, oft nur jene, die ohnehin schon gekündigt waren, denn alle anderen wussten: wer klagt, wird ab dem Eingang der Klage von der Zeitung nicht mehr beschäftigt und ist damit seine Arbeit los.

Als es den Gewerkschaften gelungen war, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass mehr Druck für die Umsetzung der Vergütungsregeln gegenüber den einzelnen Tageszeitungen erforderlich war, kam es zu einer gesetzlichen Neuregelung, mit der die Gewerkschaften gegen solche Tageszeitungen wegen Nichtanwendung klagen konnten. Nicht also nur einzelne Freie, die eine Kündigung befürchten mussten, sondern die gesamte Gewerkschaft als Kläger. Kaum sollte diese Regelung in Kraft treten, „kündigte“ der Verlegerverband der Tageszeitungen die Vergütungsregeln. Klares Kalkül: Gibt es keine Vergütungsregeln mehr, gibt es auch kein Regelwerk, auf dessen Nichtanwendung eine Zeitung verklagt werden kann.

Nun haben die Gewerkschaften seit der „Kündigung“ darauf hingewiesen, dass die Vergütungsregeln durch die Mitteilung der Zeitungsverleger nicht einfach aus der Welt verschwinden, sondern juristisch weiterhin Wirksamkeit haben. Weil diese Argumentation nicht ganz einfach von der Hand zu weisen ist, dient den Zeitungsverlegern die Argumentation mit dem Artikel 101 AEUV als weiteres Mittel dafür, um sich einerseits gegen mögliche Klagen der Gewerkschaften wie andererseits auch gegen deren Verhandlungswünsche zu wehren. Auch für die Zeitschriftenverleger ist der Artikel 101 AEUV ein willkommenes Mittel, um weitere Verhandlungsrunden zu vermeiden.

Doch kann der Artikel 101 AEUV tatsächlich als Argument verwendet werden? Das dürfte zweifelhaft sein. Nach bereits vorliegenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sind Regelungen für Selbständige grundsätzlich zulässig, wenn es sich bei diesen Mitarbeiter/innen eigentlich um Arbeitnehmer handelt. Kaum jemand würde ernsthaft behaupten, dass freie Journalistinnen und Journalisten echte Unternehmer/innen im Sinne der Regelungen der Europäischen Union sind. wenn überhaupt, gelten Sie laut den Regelungen der EU allenfalls als „Mikro-Unternehmen“, aber selbst dafür sind sie eigentlich noch überdimensioniert, weil als ein solches auch Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von unter 2 Millionen Euro gehören. Die üblichen Tageszeitungs-Freien mit ihren Umsätzen von oft unter 30.000 Euro im Jahr haben meist gar keine eigenen Beschäftigten, d.h. stellen praktisch oft genug nur ein Hundertstel oder wenig mehr eines „Mikro-Unternehmens“ dar. Es dürfte recht klar sein, dass die Anwendung des Kartellrechts auf diesen Kreis nicht passt. Natürlich gibt es noch viele andere Argumente, die gegen die Anwendung des Artikels 101 AEUV sprechen. Die Europäische Journalisten-Föderation, in der die Gewerkschaften Mitglied sind, engagiert sich seit Jahren für die Interessen der Freien in Europa und hat hier zahlreiche gute Argumente gesammelt.

Wie geht es also weiter? Gespräche sind notwendig, mit den Politikern, mit den Behörden, aber auch mit der Verlegerverbänden, die klar machen: es muss weiter verhandelt werden über faire Vergütungen.

M. Hirschler, hir@djv.de

Wer sich für faire Honorare an Zeitungen einsetzen will, der ist hier richtig. Denn die Aktion „Faire Zeitungshonorare“ will freie Journalisten, angestellte Journalisten und Betriebsräte dazu motivieren, sich gemeinsam für die Durchsetzung fairer Bezahlung an der Zeitung einzusetzen. Wie das geht, dafür gibt es einige Konzepte und Ideen. Wer Interesse hat, diese Fragen zu diskutieren und gemeinsam mit anderen Trainings zum Thema zu besuchen, sollte sich an uns wenden.

Kontakt über diese Seite!