40 Fragen und Antworten
zu fairen Vergütungsregeln an Tageszeitungen

1. Worum geht es eigentlich konkret?

Die Honorare für die freien Journalisten an Tageszeitungen sollen deutlich steigen. Ihre Rechte sollen Ihnen soweit wie möglich für die eigene Vermarktung bleiben. Wenn eine Tageszeitung heute z.B. im Lokalen nur 13 Cent pro Zeile für eine Teilauflage von ca. 9.000 Exemplaren zahlt, sollen das ab dem 1. Februar 2010 für dieselbe Auflage mindestens 47 Cent sein, bei Reportagen und Gerichtsbedingungen sogar ab 59 Cent, für Kommentare und Interviews mindestens 74 Cent. Die Honorarsteigerungen kann sich jeder ausrechnen. Gleichzeitig sollen die bisherigen Buy-Out-Verträge nicht mehr zum Zuge kommen. Bei Tageszeitungen, die ihre freien Journalisten schon heute angemessen bezahlen und deren Rechte anständig verwerten, ändert sich dagegen kaum etwas.

2. Jetzt noch mal eins nach dem anderen: »Vergütungsregeln« – was regeln sie?

Die Vergütungsregeln legen Honorare und Vertragsbedingungen für hauptberuflich tätige freie Journalistinnen und Journalisten fest.

3. Heißt das, dass ich nicht mehr bekommen kann, als in den Regeln festgelegt ist?

Die Vergütungsregeln enthalten Honorare, die von den Branchenverbänden als angemessen, also fair angesehen werden. Sie enthalten auch Mindestbedingungen für freie Mitarbeiter. Dadurch wird keiner daran gehindert, bessere Honorare und günstigere Vertragsbedingungen zu vereinbaren. Die Regeln sollen verhindern, dass andere, vor allem auch einzelne Verlage, geringere Honorare als fair vereinbaren.

4. Sind die Vergütungsregeln mehr als eine unverbindliche Empfehlung?

Die Vergütungsregeln schaffen Rechtssicherheit. Gerichte können von ihnen nicht zu Lasten der Urheber abweichen. Die Vergütungen gelten als angemessen. Verlage, die weniger zahlen, können nachträglich auf Nachzahlung verklagt werden. Soweit diese Verlage zudem Geschäftsbedingungen haben, nach denen ihnen alle Rechte an den Beiträgen gehören, sind solche Knebelbedingungen unwirksam, es sei denn, sie würden ein vielfach höheres Honorar zahlen. Die Regeln setzen den Standard in der Branche und sind insoweit verbindlich. Es sind aber keine Tarifverträge. Die können für Freie nur vereinbart werden, wenn sie arbeitnehmerähnlich sind. Es gelten also die Honorar- und Vertragsbestimmungen der Vergütungsregeln.

5. Die Vergütungsregeln wurden von DJV und ver.di mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) abgeschlossen. Meine Zeitung ist kein BDZVMitglied. Heißt das, ich bekomme durch diese Vereinbarung nicht mehr Honorar?

Das Urheberrechtsgesetz gilt nicht nur für BDZV-Mitglieder, sondern auch für alle Verlage, die die Beiträge ihrer Journalisten nutzen. Schon heute verlangt das Urheberrechtsgesetz, dass Urheber „angemessen“ honoriert werden müssen. Die Vergütungsregeln präzisieren jetzt detailliert, was repräsentative Verbände der Urheber und der Verwerter als angemessene Honorar- und Vertragsbedingungen ansehen. Selbst wenn ein Verlag einwenden sollte, der BDZV habe für ihn nicht verhandeln dürfen, kommt er an diesen Regeln nicht vorbei. Die Vergütungsregeln sind der Maßstab, auch wenn Ihre Zeitung nicht BDZV-Mitglied ist. Das bedeutet: Auch Ihre Zeitung muss Sie angemessen bezahlen. Informieren Sie uns, wenn das nicht der Fall ist. Wir werden dann Strategien prüfen, wie wir Ihre Zeitung zur Umsetzung dieser verbindlichen Regelungen veranlassen können.

6. Ich bin DJV-Mitglied mit Presseausweis, habe früher ein ganz gutes Einkommen erwirtschaftet, verdiene aber derzeit nur rund 1.000 Euro. Gilt die Regelung auch für mich?

Ja. Die Vergütungsregeln gelten für alle hauptberuflichen freien Journalisten. Die Hauptberuflichkeit ist nur auf Verlangen des Verlages darzulegen und auf Anforderung nachzuweisen. Als Indizien für die Hauptberuflichkeit gelten z.B. ein von BDZV, VDZ, DJV, dju, Freelens oder VDS ausgestellter Presseausweis, der Nachweis einer Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und vergleichbare Bescheinigungen. Denn eine solche Bescheinigung oder Versicherung wird nur ausgestellt, wenn die Hauptberuflichkeit vorliegt. Dass jemand – hoffentlich nur kurzfristig – ein geringes Einkommen von nur 1.000 Euro hat, stellt die Hauptberuflichkeit noch nicht in Frage.

7. Mein Freund ist Beamter und schreibt nebenbei ein wenig. Hat er auch Ansprüche auf eine Vergütung in dieser Höhe?

Nein. Die Regelung ist nicht für Nebenberufler getroffen worden. Ob Gerichte sie in Streitfällen als Orientierungshilfe nutzen, bleibt in der Praxis abzuwarten.

8. Was muss ich tun, wenn meine Redaktion mir weniger an Vergütung zahlt als nach den Vergütungsregeln vorgesehen ist und außerdem weiterhin Geschäftsbedingungen verschickt, die den Übergang aller Nutzungsrechte auf den Verlag vorsehen?

Erkundigen Sie sich bei der Redaktion nach den Gründen. Weisen Sie auf die Vereinbarung hin. Machen Sie die Differenz geltend. Informieren Sie den DJV. Der DJV wird mit Zeitungen, die versuchen, die Vergütungsregeln zu ignorieren oder zu umgehen, Kontakt aufnehmen und auf Änderungen drängen. Das gilt sowohl für Zeitungen, die Mitglied im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind, als auch für Außenseiter-Verlage. Vertraulichkeitszusagen werden wir einhalten. Selbstverständlich werden wir solche Maßnahmen unternehmen, ohne auf Ihre Person hinzuweisen.

9. Ist es nicht möglich, dass die Zeitungen sich Ausgaben für die ab 1. Februar 2010 kostenträchtigeren hauptberuflichen Freien sparen werden und nur noch Nebenberufler einsetzen?

Hauptberufliche freie Journalisten tragen zu erheblichen Teilen durch ihre Beiträge dazu bei, dass Tageszeitungen erscheinen können. Weder qualitativ noch quantitativ können hauptberuflich tätige freie Journalistinnen und Journalisten durch Nebenberufler ersetzt werden, wenn Verlage sich nicht das eigene Grab schaufeln wollen. Außerdem gehen DJV und ver.di davon aus, dass die Zeitungsverleger die Vereinbarung nicht getroffen haben, um sie gleich zu unterlaufen. Sollte es in einzelnen Redaktionen zu solchen Maßnahmen kommen, sind der DJV (und der eigene Betriebsrat) umgehend einzuschalten.

10. Wäre es nicht besser gewesen, eine zwingende Regelung für alle freien Mitarbeiter, also auch Nebenberufler, zu treffen? Dann bestünde die Gefahr doch nicht, dass Redaktionen versuchen, auf billigere Nebenberufler auszuweichen!

Nach dem Gesetz können Vergütungsregeln nur von Verbänden geschlossen werden, die repräsentativ sind. Da DJV und ver.di Nebenberufler nicht vertreten, kam das ohnehin nicht in Frage. Zudem hätten die Verlage eine Vereinbarung für sämtliche freien Mitarbeiter nicht abgeschlossen, weil das aus ihrer Sicht jeden Rahmen gesprengt hätte. Ein mittelgroßer Regionalverlag hat vielleicht 85 hauptberufliche freie Mitarbeiter, aber insgesamt einige hundert gelegentliche freie Mitarbeiter. Eine Erhöhung für alle Mitarbeiter wäre schon deswegen unwahrscheinlich gewesen, weil die Honoraretats nicht beliebig erweiterbar sind.


11. Warum hat man nicht geregelt, dass Verlage eine Strafe zahlen müssen, wenn sie die Vergütungsregeln nicht (sofort) umsetzen?

Ob solche Sanktionsmittel zu dem Erfolg führen, dass sich Verlage besser an die vereinbarten Branchenstandards halten, ist zweifelhaft. Wenn man sieht, wie viele urheberrechtlich geschützte Werke aus Tauschbörsen etc. genutzt werden, obwohl das verboten und mit Strafen belegt ist, ist zu ahnen, dass Strafen nicht immer greifen. Der DJV geht aber auch davon aus, dass die Vereinbarung über die gemeinsamen Vergütungsregeln von den Verlegern nicht zum Schein getroffen wurde, sondern ernst gemeint ist. Außerdem ist der DJV durchaus in der Lage, die schwarzen Schafe der Branche als solche zu identifizieren und notfalls auch zu benennen. Es kann auch der umgekehrte Weg helfen: Die zu loben, die sich an die Regeln halten und die anderen zu verschweigen. Am wirksamsten dürfte es jedoch sein, wenn Freie mit solchen Verlagen keine Verträge mehr schließen. Im Übrigen sind die Verlage auch bei ihren Tarifverträgen für Arbeitnehmer noch nie zu Konventionalstrafen für die Nichtumsetzung bereit gewesen.

12. Ich habe festgestellt, dass mein Honorar deutlich steigen soll, von derzeit 13 Cent auf 47 Cent. Was ändert sich noch?

Sie haben vor allem mehr Rechte als nach den jetzt marktüblichen Bedingungen, mit denen Sie als freiberuflich journalistisch tätige Person arbeiten können. So ist beispielsweise geregelt, dass Sie Ihre Beiträge auch anderweitig verwenden können. Sie können den Beitrag also mehrfach verkaufen und damit mehr verdienen. Wenn bisher die Mehrfachverwertung häufig nicht möglich war, weil sich der Verlag alle wesentlichen Rechte für die ausschließliche Nutzung durch ihn hat einräumen lassen, so gilt das zukünftig nicht mehr.

Wird ihr Artikel oder Foto mehrfach abgedruckt, so haben Sie auch Anspruch auf eine erneute Honorierung nach den vereinbarten Honorarsätzen.

Außerdem ist klargestellt, dass dieses Honorar Auslagen noch nicht enthält. Das bedeutet: Wenn Sie Benzin zahlen müssen oder andere Spesen bzw. Recherchekosten anfallen, sind diese extra zu zahlen.

13. „Ich finde das Prinzip »Zahlung nach gedruckter Zeile« unfair. Ich würde mir ordentliche Tagessätze z.B. ab 250 Euro aufwärts wünschen, von denen ich leben kann. Ich arbeite ansonsten auch lieber für eine Beitragspauschale. Das jetzige Ergebnis ist doch nicht angemessen. Wieso wurde das nicht geregelt?

Die Angemessenheit einer Vergütung richtet sich vor allem auch nach dem Umfang und der Dauer der Nutzungsrechte, die dem Verlag eingeräumt werden. Die Angemessenheit des Urheberrechtsgesetzes richtet sich nach der Üblichkeit und nach der Redlichkeit einer Vergütung und der damit zusammenhängenden Regeln. Die Wirkung der auf dieser Basis gefundenen Honorarsätze ist immer die, dass jedenfalls die untersten Zahlen eine Mindesthonorierung darstellen. Insoweit kann man von Mindestbedingungen reden. Ein Tagessatz ist dagegen eine Mischung aus dem Honorar für geleistete Arbeit und der Abgeltung von Rechten. Einen sicheren Maßstab für solche Sätze bietet das Urheberrecht nicht.

Die Abrechnung nach gedruckter Zeile ist im Bereich der Tageszeitungen branchenüblich. Was gedruckt wird, wird auch tatsächlich genutzt. Von dieser Maßeinheit wollte der BDZV auch nicht abgehen.

Wer lieber für einen Tagessatz oder eine Beitragspauschale tätig werden will, ist durch die Vergütungsregeln daran nicht gehindert. Nur die Vergütungen und sonstigen Regelungen dürfen nicht zu Ihren Lasten unterschritten werden. Die Maßstäbe der Vergütungsregeln sind gedacht für den Fall, in dem eine bessere Vereinbarung nicht erreicht werden kann, beispielsweise weil der freie Mitarbeiter keine gute Verhandlungsposition hat.

14. Meine Redaktion hatte mir zugesagt, dass sie mindestens 200 Zeilen drucken würde. Am Ende waren es doch nur 120 Zeilen, obwohl der Beitrag inhaltlich tadellos war. Wie bin ich zu bezahlen?

Wenn die Redaktion Ihnen 200 Zeilen garantiert oder bestellt hat, hat sie sich damit vertraglich gebunden. In diesem Fall muss sie auf Grundlage der 200 Zeilen abrechnen. Sollte die Zeitung eine solche Vereinbarung bestreiten und Sie selbst keinen Nachweis (z.B. durch eine E-Mail der Redaktion) vorlegen können, wären freilich – zumindest – die 120 Zeilen zu Grunde zu legen.

15. Wieso gibt es eigentlich keine festen Honorarsätze, sondern Spannen, in denen die Honorierung für ein und denselben Beitrag unterschiedlich sein kann?

Diese Spannen wurden vereinbart, um sowohl die Interessen der Urheber, als auch der Verlage unter einen Hut zu bringen. Das Interesse des Verlages an einem Beitrag, z.B. an einem Interview, wird nicht nur durch die publizistische Relevanz bestimmt, sondern auch durch den Preis. Andererseits haben Freie das Interesse, ihre Beiträge möglichst vorteilhaft zu vermarkten. Deswegen sollen die Vergütungsregeln nicht nur einen Preis vorgeben, sondern Verhandlungsmöglichkeiten offen halten. Dabei darf der untere Wert nicht unterschritten werden. Der obere Wert soll die Angemessenheit für einen durchschnittlichen Beitrag abbilden.

16. Wie kann ich meine Beiträge mehrfach verwerten?

Grundsätzlich ist geregelt, dass ein Beitrag zur Erstveröffentlichung angeboten wird, wenn es von Ihnen nicht anders vermerkt wird. Sobald der Beitrag gedruckt wurde, können Sie ihn anderweitig anbieten. Das verbessert Ihre Situation nachhaltig: Bislang hatten viele Tageszeitungen Geschäftsbedingungen, nach denen ihnen die ausschließlichen Rechte an den Beiträgen gehörten.

17. Bedeutet das Erstveröffentlichungsrecht, dass ich eine Nachricht an einem Tag nur in einer einzigen Zeitung veröffentlichen darf?

Nicht unbedingt. Die Ausschließlichkeit bezieht sich nur auf das Verbreitungsgebiet. Das bedeutet: Wenn Sie dem Generalanzeiger in Bonn einen Beitrag zur Erstveröffentlichung anbieten, können Sie das für den gleichen Tag auch beim Tagesspiegel in Berlin tun. Diese zwei Lokal-/Regionalzeitungen haben unterschiedliche Verbreitungsgebiete. Wenn Sie den Beitrag allerdings der überregionalen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) anbieten und diese ihn annimmt, können Sie das Erstveröffentlichungsrecht natürlich deutschlandweit für diesen Tag keiner anderen Zeitung anbieten. Die Alternative in solchen Fällen wäre es, der Zeitung nur ein Zweitdruckrecht anzubieten oder ein befristetes Angebot zu unterbreiten. Sie können auch freibleibend anbieten, müssten aber alle informieren, wenn Ihr Angebot von einem Verlag angenommen wurde.

18. Muss ich meine Beiträge eigentlich zur Erstveröffentlichung anbieten?

Nein. Sie müssen allerdings darauf aufmerksam machen, dass Sie nur ein Zweitdruckrecht anbieten. Dafür erhalten Sie auch etwas weniger als für das Recht zur Erstveröffentlichung.

19. Was passiert bei Lieferung an Redaktionsgemeinschaften oder bei Mantellieferung?

Soweit Redaktionsgemeinschaften dauerhaft bestehen und regelmäßig Artikel austauschen, wird für diese Nutzung zwar kein Extra-Honorar gezahlt, allerdings werden die belieferten Ausgaben bei der Ermittlung der Auflagenhöhe, die für das Honorar maßgeblich ist, berücksichtigt. Das heißt: Wenn Sie z.B. einen Bericht für eine Tageszeitung mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren liefern, die mit einer weiteren Tageszeitung mit einer Auflage von 70.000 Exemplaren eine Redaktionsgemeinschaft bildet, dann darf der Bericht bei Abdruck in beiden Zeitungen nicht mit mindestens 62 Cent, sondern muss mit mindestens 84 Cent pro Zeile bezahlt werden. Dasselbe gilt für Mantellieferungen oder eine vergleichbare Zusammenarbeit, z.B. Wochenendbeilagen.

20. Was passiert, wenn der Beitrag nun einfach in einer anderen Zeitung landet und es sich nicht um regelmäßige Mantelseiten, Beilagen oder Redaktionsgemeinschaften handelt?

Der Beitrag kann nur bei der anderen Zeitung landen, wenn Sie zugestimmt haben. Der Verlag muss sie vorher fragen. Wenn dann die addierte Auflage beider Zeitungen 300.000 Exemplare überschreitet, ist ein zusätzliches Honorar in Höhe von 40 Prozent dessen zu zahlen, was nach der Auflagenkategorie der anderen Zeitung zu zahlen gewesen wäre.


21. Was passiert im eben geschilderten Fall, wenn die addierte Auflage 300.000 Exemplare nicht überschreitet?

Auch in einem solchen Fall gilt, dass Sie vorher zugestimmt haben müssen. Der Verlag muss die Rechte von Ihnen erwerben. Ist das der Fall, ist mindestens ein Honorar in Höhe der addierten Auflage zu zahlen. Ein Beispiel: Sollen Sie eine Reportage für eine Tageszeitung (Auflage: 100.000 Exemplare) liefern, die die Reportage an eine andere Tageszeitung (Auflage: 130.000) weitergeben will, werden bei Abdruck mindestens 1,21 € pro Zeile fällig und nicht nur 0,94 €. Sie können aber auch der Weitergabe widersprechen, weil sie selbst bessere Vermarktungsmöglichkeiten haben. Oder sie können ein höheres Honorar verhandeln, wenn sie eine gute Verhandlungsposition haben. Hier wirkt die Regelung als Auffangnetz für den Fall, dass eine andere Einigung nicht zustande kommt.

22. Wieso bekomme ich für die Internetveröffentlichung nichts extra?

Natürlich bekommen Sie für die Internetveröffentlichung gesonderte Vergütungen. Einzige Ausnahme: Die Nutzung in der aktuellen elektronischen Ausgabe des Mediums. Die übrigen Internetnutzungen sind gesondert zu vergüten. Und zwar mit einer Erlösbeteiligung, wenn der Beitrag auf anderen Internetseiten erscheinen soll.

23. Ich hätte gerne eine Extrazahlung auch für die aktuelle elektronische Ausgabe! Warum wurde das nicht vereinbart und das Nutzungsrecht dafür einfach verschenkt?

Verschenkt wurde nichts. Die Internetnutzung in der aktuellen elektronischen Ausgabe der Tageszeitung ist in das Honorar eingerechnet worden. Führen z.B. E-Paper-Exemplare zu einer höheren Auflage, ist hier der höhere Wert zu zahlen. Das ist zwar derzeit noch nicht häufig der Fall, aber die Weichen sind hier gestellt. Eine Extra-Zahlung gibt es aber in der Höhe des Ersthonorars, wenn der Beitrag erneut ins Aktuelle gestellt wird.

24. Meine Zeitung hat eine Internetausgabe mit anderem Namen als die Zeitung und auch ein anderes Layout. Habe ich Anspruch auf ein Extra-Honorar?

Nein. Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob es eins zu eins identisch ist. Es kann sich auch um einen „abgeleiteten Titel“ oder ein „vergleichbares redaktionell zuzuordnendes Angebot“ handeln.

25. Warum werden Archivnutzungen nicht gesondert bezahlt?

Nur wenn Verlage den Inhalt des Beitrags intern nutzen, z.B. für die Arbeit in der Redaktion oder Private sich für persönliche Zwecke ohne kommerziellen Hintergrund einen Artikel herunterladen wollen, ist eine weitere Vergütung an dieser Stelle nicht vorgesehen. Das hängt damit zusammen, dass die privaten Nutzungen mit den Zahlungen an die VG Wort abgegolten sind. Daran partizipieren Sie wieder. Alle anderen Archivnutzungen müssen vergütet werden.

26. Ich kenne eine Firma, die mit unserer Zeitung einen Vertrag über die Nutzung des Zeitungsarchivs zum Druck von Zeitungsartikeln in diversen Objekten abgeschlossen hat, z.B. in Büchern, auf DVD oder Puzzles. Sind Erlöse aus solchen Geschäften bereits mit dem Honorar abgegolten?

Nein. Die Zeitung muss aus dem Erlös etwas an Sie abgeben. Archivnutzungen sind nur dann nicht direkt an Sie zu bezahlen, wenn Dritte privat einzelne Vervielfältigungsstücke nutzen. Das Unternehmen nutzt aber nicht privat. Die Art der Nutzung durch die Firma ist eine gesonderte Nutzung, zu der Sie die Erlaubnis erteilen müssen und die entgeltpflichtig ist. Und zwar mit 55 Prozent des Erlöses.

27. Ich habe mich schon immer darüber geärgert, dass meine Beiträge von einem Dienst wie GENIOS weiterverkauft werden. Was ändert sich hier?

Sie erhalten eine Erlösbeteiligung von 55 Prozent.

28. Heißt Erlösbeteiligung »55 Prozent«, dass ich 55 Prozent vom jeweiligen Preis eines Artikels bei GENIOS erhalte?

Nein. Die Erlösbeteiligung wird auf der Basis des aus der Verwertung erzielten, hilfsweise des üblicherweise erzielbaren, um Aufwand und Mehrwertsteuer verminderten, Nettoerlöses berechnet. Zum Aufwand zählen die direkten Herstellungs-, Marketing- und Vertriebskosten.

29. Ist der »Nettoerlös« nicht von den Verlagen manipulierbar?

Der Verlag muss Sie einerseits darüber informieren, dass er die Rechte an Ihren Beiträgen an andere übertragen hat. Außerdem haben Sie einen Abrechnungsanspruch gegenüber dem Verlag. Er muss Ihnen nachweisen, welche Bruttoerlöse erzielt wurden, welche Kosten angefallen sind und welche Kosten davon der Vermarktung Ihres Artikels zuzurechnen sind. Mit diesen Zahlen kann der Beteiligungssatz am Erlös nachvollzogen werden.

30. Mein Verlag behauptet aber, er erziele keine Erlöse, sondern eine Werbetochter verschenke die Bücher. Also bekomme ich doch gar nichts oder?

In einem solchen Fall erhalten Sie 55 Prozent des Nettoerlöses, der üblicherweise eingegangen wäre. Hier ist also der Marktpreis für eine solche geschäftliche Transaktion anzusetzen. Es ist dem Verlag unbenommen, Geschenke zu machen. Das darf aber nicht zu Ihren Lasten gehen.


31. Gibt es eine Regelung darüber, wann ein Honorar generell fällig wird?

Im Regelfall ist eine Monatsfrist für die Abrechnung zu Grunde zu legen. Das Honorar muss aber spätestens bis zum Ende des auf die Veröffentlichung folgenden Monats gezahlt werden.

32. Was gilt, wenn die Zeitung einen Beitrag nicht mehr veröffentlichen will?

Es ist das Honorar zu zahlen, dass sich im Falle der Veröffentlichung ergeben hätte. Das gilt sowohl für bestellte Beiträge als auch für solche, die zur Veröffentlichung angenommen wurden.

33. Was gilt, wenn die Zeitung einen Beitrag einfach nicht druckt, aber offen lässt, ob es noch zu einer Veröffentlichung kommt?

In diesem Fall ist das Honorar spätestens drei Monate nach der Ablieferung fällig.

34. Wieso ist in den Vergütungsregeln von einem »gesetzlichen Leistungsschutzrecht« der Verlage die Rede?

Die Erwähnung dieses noch gar nicht gesetzlich vorhandenen Leistungsschutzrechts dient einer Klarstellung in den Vergütungsregeln. Denn dort ist festgehalten, dass von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Zweitverwertungsrechte und Vergütungsansprüche den freien Journalistinnen nach Maßgabe der Verteilungspläne und der bisher bekannten Vereinbarungen zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaften alleine zustehen. Würde diese Regelung ohne die Erwähnung des Leistungsschutzrechts formuliert sein, würden daraus zu erzielende Einnahmen den Urhebern allein zustehen, wenn es eingeführt werden sollte. Das würde die Einführung dieses Rechtes ad absurdum führen, es wäre dann ein Leistungsschutzrecht der Urheber. Natürlich konnten die Verleger einer solchen Regelung nicht zustimmen. Aus diesem Grund war die Klarstellung in der Vereinbarung erforderlich.

35. Wieso ist keine Regelung für Bilder vorgesehen?

Die Verbände sind sich einig, dass die Regeln auch für die Pressefotos gelten sollen. Aber ihnen ist zur Höhe der Bildhonorare bisher keine Einigung gelungen. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen über die Angemessenheit.

36. Wie geht es bei den Bildhonoraren weiter?

Es ist eine Verhandlungspause bis zum 1. Januar 2011 vereinbart. Danach soll noch einmal, maximal neun Monate, weiterverhandelt werden. Ob danach ein Schlichtungsverfahren möglich und durchführbar ist, werden dann unter Umständen erst Gerichte entscheiden können.

37. Warum hat der DJV nicht die gesamten Verhandlungen für gescheitert erklärt, wenn eine Einigung zu den Fotohonoraren doch nicht gefunden wurde?

DJV und ver.di haben diese Frage intensiv diskutiert und das Für und Wider abgewogen. Insbesondere auch die Frage, ob in einer Schlichtung mehr zu erreichen wäre. Diese Frage wurde nach dem Inhalt und Verlauf der Verhandlungen verneint. Auch das Votum des zuständigen DJV-Fachausschusses der Bildjournalisten hat eine Rolle gespielt.

39. Gelten die Sätze der Vergütungsregeln nun für die nächsten zwanzig Jahre?

Nein. Bereits im Jahr 2012 kann die nächste Anpassung erfolgen. Wie bei Tarifverträgen sollen die Honorarsätze regelmäßig angehoben werden.

40. Ich hätte es besser gefunden, wenn freie Journalisten in dieser Frage verhandelt hätten. Die hätten sicherlich ein besseres Ergebnis erzielt! Oder sehen Sie das anders?

Die Verhandlungskommissionen von DJV und ver.di waren mit freien Journalisten besetzt. Redakteure waren nicht dabei, sonst nur noch die Juristen von DJV und ver.di, und hier wiederum die Juristen, die die Belange der freien Journalisten schon seit Jahren kennen und vertreten. „Freier“ konnten die Regeln gar nicht verhandelt werden.

  • 1. Worum geht es eigentlich konkret?

    Die Honorare für die freien Journalisten an Tageszeitungen sollen deutlich steigen. Ihre Rechte sollen Ihnen soweit wie möglich für die eigene Vermarktung bleiben. Wenn eine Tageszeitung heute z.B. im Lokalen nur 13 Cent pro Zeile für eine Teilauflage von ca. 9.000 Exemplaren zahlt, sollen das ab dem 1. Februar 2010 für dieselbe Auflage mindestens 47 Cent sein, bei Reportagen und Gerichtsbedingungen sogar ab 59 Cent, für Kommentare und Interviews mindestens 74 Cent. Die Honorarsteigerungen kann sich jeder ausrechnen. Gleichzeitig sollen die bisherigen Buy-Out-Verträge nicht mehr zum Zuge kommen. Bei Tageszeitungen, die ihre freien Journalisten schon heute angemessen bezahlen und deren Rechte anständig verwerten, ändert sich dagegen kaum etwas.

  • 2. Jetzt noch mal eins nach dem anderen: »Vergütungsregeln« – was regeln sie?

    Die Vergütungsregeln legen Honorare und Vertragsbedingungen für hauptberuflich tätige freie Journalistinnen und Journalisten fest.

  • 3. Heißt das, dass ich nicht mehr bekommen kann, als in den Regeln festgelegt ist?

    Die Vergütungsregeln enthalten Honorare, die von den Branchenverbänden als angemessen, also fair angesehen werden. Sie enthalten auch Mindestbedingungen für freie Mitarbeiter. Dadurch wird keiner daran gehindert, bessere Honorare und günstigere Vertragsbedingungen zu vereinbaren. Die Regeln sollen verhindern, dass andere, vor allem auch einzelne Verlage, geringere Honorare als fair vereinbaren.

  • 4. Sind die Vergütungsregeln mehr als eine unverbindliche Empfehlung?

    Die Vergütungsregeln schaffen Rechtssicherheit. Gerichte können von ihnen nicht zu Lasten der Urheber abweichen. Die Vergütungen gelten als angemessen. Verlage, die weniger zahlen, können nachträglich auf Nachzahlung verklagt werden. Soweit diese Verlage zudem Geschäftsbedingungen haben, nach denen ihnen alle Rechte an den Beiträgen gehören, sind solche Knebelbedingungen unwirksam, es sei denn, sie würden ein vielfach höheres Honorar zahlen. Die Regeln setzen den Standard in der Branche und sind insoweit verbindlich. Es sind aber keine Tarifverträge. Die können für Freie nur vereinbart werden, wenn sie arbeitnehmerähnlich sind. Es gelten also die Honorar- und Vertragsbestimmungen der Vergütungsregeln.

  • 5. Die Vergütungsregeln wurden von DJV und ver.di mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) abgeschlossen. Meine Zeitung ist kein BDZVMitglied. Heißt das, ich bekomme durch diese Vereinbarung nicht mehr Honorar?

    Das Urheberrechtsgesetz gilt nicht nur für BDZV-Mitglieder, sondern auch für alle Verlage, die die Beiträge ihrer Journalisten nutzen. Schon heute verlangt das Urheberrechtsgesetz, dass Urheber „angemessen“ honoriert werden müssen. Die Vergütungsregeln präzisieren jetzt detailliert, was repräsentative Verbände der Urheber und der Verwerter als angemessene Honorar- und Vertragsbedingungen ansehen. Selbst wenn ein Verlag einwenden sollte, der BDZV habe für ihn nicht verhandeln dürfen, kommt er an diesen Regeln nicht vorbei. Die Vergütungsregeln sind der Maßstab, auch wenn Ihre Zeitung nicht BDZV-Mitglied ist. Das bedeutet: Auch Ihre Zeitung muss Sie angemessen bezahlen. Informieren Sie uns, wenn das nicht der Fall ist. Wir werden dann Strategien prüfen, wie wir Ihre Zeitung zur Umsetzung dieser verbindlichen Regelungen veranlassen können.

  • 6. Ich bin DJV-Mitglied mit Presseausweis, habe früher ein ganz gutes Einkommen erwirtschaftet, verdiene aber derzeit nur rund 1.000 Euro. Gilt die Regelung auch für mich?

    Ja. Die Vergütungsregeln gelten für alle hauptberuflichen freien Journalisten. Die Hauptberuflichkeit ist nur auf Verlangen des Verlages darzulegen und auf Anforderung nachzuweisen. Als Indizien für die Hauptberuflichkeit gelten z.B. ein von BDZV, VDZ, DJV, dju, Freelens oder VDS ausgestellter Presseausweis, der Nachweis einer Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und vergleichbare Bescheinigungen. Denn eine solche Bescheinigung oder Versicherung wird nur ausgestellt, wenn die Hauptberuflichkeit vorliegt. Dass jemand – hoffentlich nur kurzfristig – ein geringes Einkommen von nur 1.000 Euro hat, stellt die Hauptberuflichkeit noch nicht in Frage.

  • 7. Mein Freund ist Beamter und schreibt nebenbei ein wenig. Hat er auch Ansprüche auf eine Vergütung in dieser Höhe?

    Nein. Die Regelung ist nicht für Nebenberufler getroffen worden. Ob Gerichte sie in Streitfällen als Orientierungshilfe nutzen, bleibt in der Praxis abzuwarten.

  • 8. Was muss ich tun, wenn meine Redaktion mir weniger an Vergütung zahlt als nach den Vergütungsregeln vorgesehen ist und außerdem weiterhin Geschäftsbedingungen verschickt, die den Übergang aller Nutzungsrechte auf den Verlag vorsehen?

    Erkundigen Sie sich bei der Redaktion nach den Gründen. Weisen Sie auf die Vereinbarung hin. Machen Sie die Differenz geltend. Informieren Sie den DJV. Der DJV wird mit Zeitungen, die versuchen, die Vergütungsregeln zu ignorieren oder zu umgehen, Kontakt aufnehmen und auf Änderungen drängen. Das gilt sowohl für Zeitungen, die Mitglied im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind, als auch für Außenseiter-Verlage. Vertraulichkeitszusagen werden wir einhalten. Selbstverständlich werden wir solche Maßnahmen unternehmen, ohne auf Ihre Person hinzuweisen.

  • 9. Ist es nicht möglich, dass die Zeitungen sich Ausgaben für die ab 1. Februar 2010 kostenträchtigeren hauptberuflichen Freien sparen werden und nur noch Nebenberufler einsetzen?

    Hauptberufliche freie Journalisten tragen zu erheblichen Teilen durch ihre Beiträge dazu bei, dass Tageszeitungen erscheinen können. Weder qualitativ noch quantitativ können hauptberuflich tätige freie Journalistinnen und Journalisten durch Nebenberufler ersetzt werden, wenn Verlage sich nicht das eigene Grab schaufeln wollen. Außerdem gehen DJV und ver.di davon aus, dass die Zeitungsverleger die Vereinbarung nicht getroffen haben, um sie gleich zu unterlaufen. Sollte es in einzelnen Redaktionen zu solchen Maßnahmen kommen, sind der DJV (und der eigene Betriebsrat) umgehend einzuschalten.

  • 10. Wäre es nicht besser gewesen, eine zwingende Regelung für alle freien Mitarbeiter, also auch Nebenberufler, zu treffen? Dann bestünde die Gefahr doch nicht, dass Redaktionen versuchen, auf billigere Nebenberufler auszuweichen!

    Nach dem Gesetz können Vergütungsregeln nur von Verbänden geschlossen werden, die repräsentativ sind. Da DJV und ver.di Nebenberufler nicht vertreten, kam das ohnehin nicht in Frage. Zudem hätten die Verlage eine Vereinbarung für sämtliche freien Mitarbeiter nicht abgeschlossen, weil das aus ihrer Sicht jeden Rahmen gesprengt hätte. Ein mittelgroßer Regionalverlag hat vielleicht 85 hauptberufliche freie Mitarbeiter, aber insgesamt einige hundert gelegentliche freie Mitarbeiter. Eine Erhöhung für alle Mitarbeiter wäre schon deswegen unwahrscheinlich gewesen, weil die Honoraretats nicht beliebig erweiterbar sind.

  • 11. Warum hat man nicht geregelt, dass Verlage eine Strafe zahlen müssen, wenn sie die Vergütungsregeln nicht (sofort) umsetzen?

    Ob solche Sanktionsmittel zu dem Erfolg führen, dass sich Verlage besser an die vereinbarten Branchenstandards halten, ist zweifelhaft. Wenn man sieht, wie viele urheberrechtlich geschützte Werke aus Tauschbörsen etc. genutzt werden, obwohl das verboten und mit Strafen belegt ist, ist zu ahnen, dass Strafen nicht immer greifen. Der DJV geht aber auch davon aus, dass die Vereinbarung über die gemeinsamen Vergütungsregeln von den Verlegern nicht zum Schein getroffen wurde, sondern ernst gemeint ist. Außerdem ist der DJV durchaus in der Lage, die schwarzen Schafe der Branche als solche zu identifizieren und notfalls auch zu benennen. Es kann auch der umgekehrte Weg helfen: Die zu loben, die sich an die Regeln halten und die anderen zu verschweigen. Am wirksamsten dürfte es jedoch sein, wenn Freie mit solchen Verlagen keine Verträge mehr schließen. Im Übrigen sind die Verlage auch bei ihren Tarifverträgen für Arbeitnehmer noch nie zu Konventionalstrafen für die Nichtumsetzung bereit gewesen.

  • 12. Ich habe festgestellt, dass mein Honorar deutlich steigen soll, von derzeit 13 Cent auf 47 Cent. Was ändert sich noch?

    Sie haben vor allem mehr Rechte als nach den jetzt marktüblichen Bedingungen, mit denen Sie als freiberuflich journalistisch tätige Person arbeiten können. So ist beispielsweise geregelt, dass Sie Ihre Beiträge auch anderweitig verwenden können. Sie können den Beitrag also mehrfach verkaufen und damit mehr verdienen. Wenn bisher die Mehrfachverwertung häufig nicht möglich war, weil sich der Verlag alle wesentlichen Rechte für die ausschließliche Nutzung durch ihn hat einräumen lassen, so gilt das zukünftig nicht mehr.

    Wird ihr Artikel oder Foto mehrfach abgedruckt, so haben Sie auch Anspruch auf eine erneute Honorierung nach den vereinbarten Honorarsätzen.

    Außerdem ist klargestellt, dass dieses Honorar Auslagen noch nicht enthält. Das bedeutet: Wenn Sie Benzin zahlen müssen oder andere Spesen bzw. Recherchekosten anfallen, sind diese extra zu zahlen.

  • 13. „Ich finde das Prinzip »Zahlung nach gedruckter Zeile« unfair. Ich würde mir ordentliche Tagessätze z.B. ab 250 Euro aufwärts wünschen, von denen ich leben kann. Ich arbeite ansonsten auch lieber für eine Beitragspauschale. Das jetzige Ergebnis ist doch nicht angemessen. Wieso wurde das nicht geregelt?

    Die Angemessenheit einer Vergütung richtet sich vor allem auch nach dem Umfang und der Dauer der Nutzungsrechte, die dem Verlag eingeräumt werden. Die Angemessenheit des Urheberrechtsgesetzes richtet sich nach der Üblichkeit und nach der Redlichkeit einer Vergütung und der damit zusammenhängenden Regeln. Die Wirkung der auf dieser Basis gefundenen Honorarsätze ist immer die, dass jedenfalls die untersten Zahlen eine Mindesthonorierung darstellen. Insoweit kann man von Mindestbedingungen reden. Ein Tagessatz ist dagegen eine Mischung aus dem Honorar für geleistete Arbeit und der Abgeltung von Rechten. Einen sicheren Maßstab für solche Sätze bietet das Urheberrecht nicht.

    Die Abrechnung nach gedruckter Zeile ist im Bereich der Tageszeitungen branchenüblich. Was gedruckt wird, wird auch tatsächlich genutzt. Von dieser Maßeinheit wollte der BDZV auch nicht abgehen.

    Wer lieber für einen Tagessatz oder eine Beitragspauschale tätig werden will, ist durch die Vergütungsregeln daran nicht gehindert. Nur die Vergütungen und sonstigen Regelungen dürfen nicht zu Ihren Lasten unterschritten werden. Die Maßstäbe der Vergütungsregeln sind gedacht für den Fall, in dem eine bessere Vereinbarung nicht erreicht werden kann, beispielsweise weil der freie Mitarbeiter keine gute Verhandlungsposition hat.

  • 14. Meine Redaktion hatte mir zugesagt, dass sie mindestens 200 Zeilen drucken würde. Am Ende waren es doch nur 120 Zeilen, obwohl der Beitrag inhaltlich tadellos war. Wie bin ich zu bezahlen?

    Wenn die Redaktion Ihnen 200 Zeilen garantiert oder bestellt hat, hat sie sich damit vertraglich gebunden. In diesem Fall muss sie auf Grundlage der 200 Zeilen abrechnen. Sollte die Zeitung eine solche Vereinbarung bestreiten und Sie selbst keinen Nachweis (z.B. durch eine E-Mail der Redaktion) vorlegen können, wären freilich – zumindest – die 120 Zeilen zu Grunde zu legen.

  • 15. Wieso gibt es eigentlich keine festen Honorarsätze, sondern Spannen, in denen die Honorierung für ein und denselben Beitrag unterschiedlich sein kann?

    Diese Spannen wurden vereinbart, um sowohl die Interessen der Urheber, als auch der Verlage unter einen Hut zu bringen. Das Interesse des Verlages an einem Beitrag, z.B. an einem Interview, wird nicht nur durch die publizistische Relevanz bestimmt, sondern auch durch den Preis. Andererseits haben Freie das Interesse, ihre Beiträge möglichst vorteilhaft zu vermarkten. Deswegen sollen die Vergütungsregeln nicht nur einen Preis vorgeben, sondern Verhandlungsmöglichkeiten offen halten. Dabei darf der untere Wert nicht unterschritten werden. Der obere Wert soll die Angemessenheit für einen durchschnittlichen Beitrag abbilden.

  • 16. Wie kann ich meine Beiträge mehrfach verwerten?

    Grundsätzlich ist geregelt, dass ein Beitrag zur Erstveröffentlichung angeboten wird, wenn es von Ihnen nicht anders vermerkt wird. Sobald der Beitrag gedruckt wurde, können Sie ihn anderweitig anbieten. Das verbessert Ihre Situation nachhaltig: Bislang hatten viele Tageszeitungen Geschäftsbedingungen, nach denen ihnen die ausschließlichen Rechte an den Beiträgen gehörten.

  • 17. Bedeutet das Erstveröffentlichungsrecht, dass ich eine Nachricht an einem Tag nur in einer einzigen Zeitung veröffentlichen darf?

    Nicht unbedingt. Die Ausschließlichkeit bezieht sich nur auf das Verbreitungsgebiet. Das bedeutet: Wenn Sie dem Generalanzeiger in Bonn einen Beitrag zur Erstveröffentlichung anbieten, können Sie das für den gleichen Tag auch beim Tagesspiegel in Berlin tun. Diese zwei Lokal-/Regionalzeitungen haben unterschiedliche Verbreitungsgebiete. Wenn Sie den Beitrag allerdings der überregionalen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) anbieten und diese ihn annimmt, können Sie das Erstveröffentlichungsrecht natürlich deutschlandweit für diesen Tag keiner anderen Zeitung anbieten. Die Alternative in solchen Fällen wäre es, der Zeitung nur ein Zweitdruckrecht anzubieten oder ein befristetes Angebot zu unterbreiten. Sie können auch freibleibend anbieten, müssten aber alle informieren, wenn Ihr Angebot von einem Verlag angenommen wurde.

  • 18. Muss ich meine Beiträge eigentlich zur Erstveröffentlichung anbieten?

    Nein. Sie müssen allerdings darauf aufmerksam machen, dass Sie nur ein Zweitdruckrecht anbieten. Dafür erhalten Sie auch etwas weniger als für das Recht zur Erstveröffentlichung.

  • 19. Was passiert bei Lieferung an Redaktionsgemeinschaften oder bei Mantellieferung?

    Soweit Redaktionsgemeinschaften dauerhaft bestehen und regelmäßig Artikel austauschen, wird für diese Nutzung zwar kein Extra-Honorar gezahlt, allerdings werden die belieferten Ausgaben bei der Ermittlung der Auflagenhöhe, die für das Honorar maßgeblich ist, berücksichtigt. Das heißt: Wenn Sie z.B. einen Bericht für eine Tageszeitung mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren liefern, die mit einer weiteren Tageszeitung mit einer Auflage von 70.000 Exemplaren eine Redaktionsgemeinschaft bildet, dann darf der Bericht bei Abdruck in beiden Zeitungen nicht mit mindestens 62 Cent, sondern muss mit mindestens 84 Cent pro Zeile bezahlt werden. Dasselbe gilt für Mantellieferungen oder eine vergleichbare Zusammenarbeit, z.B. Wochenendbeilagen.

  • 20. Was passiert, wenn der Beitrag nun einfach in einer anderen Zeitung landet und es sich nicht um regelmäßige Mantelseiten, Beilagen oder Redaktionsgemeinschaften handelt?

    Der Beitrag kann nur bei der anderen Zeitung landen, wenn Sie zugestimmt haben. Der Verlag muss sie vorher fragen. Wenn dann die addierte Auflage beider Zeitungen 300.000 Exemplare überschreitet, ist ein zusätzliches Honorar in Höhe von 40 Prozent dessen zu zahlen, was nach der Auflagenkategorie der anderen Zeitung zu zahlen gewesen wäre.

  • 21. Was passiert im eben geschilderten Fall, wenn die addierte Auflage 300.000 Exemplare nicht überschreitet?

    Auch in einem solchen Fall gilt, dass Sie vorher zugestimmt haben müssen. Der Verlag muss die Rechte von Ihnen erwerben. Ist das der Fall, ist mindestens ein Honorar in Höhe der addierten Auflage zu zahlen. Ein Beispiel: Sollen Sie eine Reportage für eine Tageszeitung (Auflage: 100.000 Exemplare) liefern, die die Reportage an eine andere Tageszeitung (Auflage: 130.000) weitergeben will, werden bei Abdruck mindestens 1,21 € pro Zeile fällig und nicht nur 0,94 €. Sie können aber auch der Weitergabe widersprechen, weil sie selbst bessere Vermarktungsmöglichkeiten haben. Oder sie können ein höheres Honorar verhandeln, wenn sie eine gute Verhandlungsposition haben. Hier wirkt die Regelung als Auffangnetz für den Fall, dass eine andere Einigung nicht zustande kommt.

  • 22. Wieso bekomme ich für die Internetveröffentlichung nichts extra?

    Natürlich bekommen Sie für die Internetveröffentlichung gesonderte Vergütungen. Einzige Ausnahme: Die Nutzung in der aktuellen elektronischen Ausgabe des Mediums. Die übrigen Internetnutzungen sind gesondert zu vergüten. Und zwar mit einer Erlösbeteiligung, wenn der Beitrag auf anderen Internetseiten erscheinen soll.

  • 23. Ich hätte gerne eine Extrazahlung auch für die aktuelle elektronische Ausgabe! Warum wurde das nicht vereinbart und das Nutzungsrecht dafür einfach verschenkt?

    Verschenkt wurde nichts. Die Internetnutzung in der aktuellen elektronischen Ausgabe der Tageszeitung ist in das Honorar eingerechnet worden. Führen z.B. E-Paper-Exemplare zu einer höheren Auflage, ist hier der höhere Wert zu zahlen. Das ist zwar derzeit noch nicht häufig der Fall, aber die Weichen sind hier gestellt. Eine Extra-Zahlung gibt es aber in der Höhe des Ersthonorars, wenn der Beitrag erneut ins Aktuelle gestellt wird.

  • 24. Meine Zeitung hat eine Internetausgabe mit anderem Namen als die Zeitung und auch ein anderes Layout. Habe ich Anspruch auf ein Extra-Honorar?

    Nein. Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob es eins zu eins identisch ist. Es kann sich auch um einen „abgeleiteten Titel“ oder ein „vergleichbares redaktionell zuzuordnendes Angebot“ handeln.

  • 25. Warum werden Archivnutzungen nicht gesondert bezahlt?

    Nur wenn Verlage den Inhalt des Beitrags intern nutzen, z.B. für die Arbeit in der Redaktion oder Private sich für persönliche Zwecke ohne kommerziellen Hintergrund einen Artikel herunterladen wollen, ist eine weitere Vergütung an dieser Stelle nicht vorgesehen. Das hängt damit zusammen, dass die privaten Nutzungen mit den Zahlungen an die VG Wort abgegolten sind. Daran partizipieren Sie wieder. Alle anderen Archivnutzungen müssen vergütet werden.

  • 26. Ich kenne eine Firma, die mit unserer Zeitung einen Vertrag über die Nutzung des Zeitungsarchivs zum Druck von Zeitungsartikeln in diversen Objekten abgeschlossen hat, z.B. in Büchern, auf DVD oder Puzzles. Sind Erlöse aus solchen Geschäften bereits mit dem Honorar abgegolten?

    Nein. Die Zeitung muss aus dem Erlös etwas an Sie abgeben. Archivnutzungen sind nur dann nicht direkt an Sie zu bezahlen, wenn Dritte privat einzelne Vervielfältigungsstücke nutzen. Das Unternehmen nutzt aber nicht privat. Die Art der Nutzung durch die Firma ist eine gesonderte Nutzung, zu der Sie die Erlaubnis erteilen müssen und die entgeltpflichtig ist. Und zwar mit 55 Prozent des Erlöses.

  • 27. Ich habe mich schon immer darüber geärgert, dass meine Beiträge von einem Dienst wie GENIOS weiterverkauft werden. Was ändert sich hier?

    Sie erhalten eine Erlösbeteiligung von 55 Prozent.

  • 28. Heißt Erlösbeteiligung »55 Prozent«, dass ich 55 Prozent vom jeweiligen Preis eines Artikels bei GENIOS erhalte?

    Nein. Die Erlösbeteiligung wird auf der Basis des aus der Verwertung erzielten, hilfsweise des üblicherweise erzielbaren, um Aufwand und Mehrwertsteuer verminderten, Nettoerlöses berechnet. Zum Aufwand zählen die direkten Herstellungs-, Marketing- und Vertriebskosten.

  • 29. Ist der »Nettoerlös« nicht von den Verlagen manipulierbar?

    Der Verlag muss Sie einerseits darüber informieren, dass er die Rechte an Ihren Beiträgen an andere übertragen hat. Außerdem haben Sie einen Abrechnungsanspruch gegenüber dem Verlag. Er muss Ihnen nachweisen, welche Bruttoerlöse erzielt wurden, welche Kosten angefallen sind und welche Kosten davon der Vermarktung Ihres Artikels zuzurechnen sind. Mit diesen Zahlen kann der Beteiligungssatz am Erlös nachvollzogen werden.

  • 30. Mein Verlag behauptet aber, er erziele keine Erlöse, sondern eine Werbetochter verschenke die Bücher. Also bekomme ich doch gar nichts oder?

    In einem solchen Fall erhalten Sie 55 Prozent des Nettoerlöses, der üblicherweise eingegangen wäre. Hier ist also der Marktpreis für eine solche geschäftliche Transaktion anzusetzen. Es ist dem Verlag unbenommen, Geschenke zu machen. Das darf aber nicht zu Ihren Lasten gehen.

  • 31. Gibt es eine Regelung darüber, wann ein Honorar generell fällig wird?

    Im Regelfall ist eine Monatsfrist für die Abrechnung zu Grunde zu legen. Das Honorar muss aber spätestens bis zum Ende des auf die Veröffentlichung folgenden Monats gezahlt werden.

  • 32. Was gilt, wenn die Zeitung einen Beitrag nicht mehr veröffentlichen will?

    Es ist das Honorar zu zahlen, dass sich im Falle der Veröffentlichung ergeben hätte. Das gilt sowohl für bestellte Beiträge als auch für solche, die zur Veröffentlichung angenommen wurden.

  • 33. Was gilt, wenn die Zeitung einen Beitrag einfach nicht druckt, aber offen lässt, ob es noch zu einer Veröffentlichung kommt?

    In diesem Fall ist das Honorar spätestens drei Monate nach der Ablieferung fällig.

  • 34. Wieso ist in den Vergütungsregeln von einem »gesetzlichen Leistungsschutzrecht« der Verlage die Rede?

    Die Erwähnung dieses noch gar nicht gesetzlich vorhandenen Leistungsschutzrechts dient einer Klarstellung in den Vergütungsregeln. Denn dort ist festgehalten, dass von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Zweitverwertungsrechte und Vergütungsansprüche den freien Journalistinnen nach Maßgabe der Verteilungspläne und der bisher bekannten Vereinbarungen zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaften alleine zustehen. Würde diese Regelung ohne die Erwähnung des Leistungsschutzrechts formuliert sein, würden daraus zu erzielende Einnahmen den Urhebern allein zustehen, wenn es eingeführt werden sollte. Das würde die Einführung dieses Rechtes ad absurdum führen, es wäre dann ein Leistungsschutzrecht der Urheber. Natürlich konnten die Verleger einer solchen Regelung nicht zustimmen. Aus diesem Grund war die Klarstellung in der Vereinbarung erforderlich.

  • 35. Wieso ist keine Regelung für Bilder vorgesehen?

    Die Verbände sind sich einig, dass die Regeln auch für die Pressefotos gelten sollen. Aber ihnen ist zur Höhe der Bildhonorare bisher keine Einigung gelungen. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen über die Angemessenheit.

  • 36. Wie geht es bei den Bildhonoraren weiter?

    Es ist eine Verhandlungspause bis zum 1. Januar 2011 vereinbart. Danach soll noch einmal, maximal neun Monate, weiterverhandelt werden. Ob danach ein Schlichtungsverfahren möglich und durchführbar ist, werden dann unter Umständen erst Gerichte entscheiden können.

  • 37. Warum hat der DJV nicht die gesamten Verhandlungen für gescheitert erklärt, wenn eine Einigung zu den Fotohonoraren doch nicht gefunden wurde?

    DJV und ver.di haben diese Frage intensiv diskutiert und das Für und Wider abgewogen. Insbesondere auch die Frage, ob in einer Schlichtung mehr zu erreichen wäre. Diese Frage wurde nach dem Inhalt und Verlauf der Verhandlungen verneint. Auch das Votum des zuständigen DJV-Fachausschusses der Bildjournalisten hat eine Rolle gespielt.

  • 38. Wurden die freien Bildjournalisten den Interessen der freien Wortjournalisten geopfert?

    Ein Großteil der Wort- und Bildjournalisten ist in beiden Bereichen tätig. Das zeigt die DJV-Umfrage unter den Freien von 2008. Es sind also nicht etwa Wortjournalisten vor Bildjournalisten bevorzugt worden. Vielmehr haben die Freien an Tageszeitungen Verbesserungen erreicht für den Bereich Wort, in dem sie arbeiten. In dem Bereich Bild, in dem die meisten ebenso arbeiten, bleibt es hinsichtlich der Honorarhöhe aber auch nicht immer beim Status Quo. Jedenfalls bei den Zeitungen, die selbst noch die Sätze unterschreiten, die vom BDZV für angemessen gehalten werden (und das sind nicht wenige), wird der BDZV die Verlage in die Pflicht nehmen.

  • 39. Gelten die Sätze der Vergütungsregeln nun für die nächsten zwanzig Jahre?

    Nein. Bereits im Jahr 2012 kann die nächste Anpassung erfolgen. Wie bei Tarifverträgen sollen die Honorarsätze regelmäßig angehoben werden.

  • 40. Ich hätte es besser gefunden, wenn freie Journalisten in dieser Frage verhandelt hätten. Die hätten sicherlich ein besseres Ergebnis erzielt! Oder sehen Sie das anders?

    Die Verhandlungskommissionen von DJV und ver.di waren mit freien Journalisten besetzt. Redakteure waren nicht dabei, sonst nur noch die Juristen von DJV und ver.di, und hier wiederum die Juristen, die die Belange der freien Journalisten schon seit Jahren kennen und vertreten. „Freier“ konnten die Regeln gar nicht verhandelt werden.