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  • Die neue Richtlinie der Europäischen Union schafft Rechtssicherheit für die Verhandlung und Vereinbarung von Vergütungsregeln im Urheberrecht.

    Vergütungsregeln der Urheberverbände mit den Verlagen bzw. Medienhäusern können nach dem Urheberrechtsgesetz in juristisch wirksamer Weise festlegen, wann eine Vergütung als angemessen anzusehen ist. Die Verlegerverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenbranche hatten zuletzt einen Neuabschluss von Vergütungsregeln mit dem Argument abgelehnt, dass die Festlegung von Honoraren gegen das europäische Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht verstoße. Diese Position ist durch die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie jetzt allerdings nicht mehr haltbar. Daher haben die Verlegerverbände kein glaubhaftes Argument mehr für eine weitere Verweigerung von Verhandlungen mit den Vertretern der Urheber/innen.

    In der Richtlinie heißt es im konkret:

    KAPITEL 3

    Faire Vergütung in Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern

    Artikel 18

    Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung

    (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Urheber und ausübende Künstler, die eine Lizenz- oder Übertragungsvereinbarung für ihre ausschließlichen Rechte an der Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände abschließen, das Recht auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung haben.

    (2) Bei der Umsetzung des in Absatz 1 festgelegten Grundsatzes in nationales Recht steht es den Mitgliedstaaten frei, auf verschiedene Mechanismen zurückzugreifen und sie tragen dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und dem fairen Ausgleich der Rechte und Interessen Rechnung.

    Diese Bestimmung wird in den amtlichen Erläuterungen zur Richtlinie weiter erläutert:

    (73) Die Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler sollte angemessen sein und in einem ausgewogenen Verhältnis zum tatsächlichen oder potenziellen wirtschaftlichen Wert der Rechte, die erteilt oder übertragen wurden, stehen, wobei der Beitrag des Urhebers oder des ausübenden Künstlers zum Gesamtwerk oder sonstigen Schutzgegenstand in seiner Gesamtheit und alle sonstigen Umstände des jeweiligen Falls zu berücksichtigen sind, etwa die Marktpraktiken oder die tatsächliche Verwertung des Werks. Auch eine Pauschalzahlung kann eine verhältnismäßige Vergütung sein, sollte jedoch nicht die Regel sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Branche Sonderfälle zu bestimmen, in denen eine Pauschalzahlung geleistet werden kann. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, den Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung mit verschiedenen bestehenden oder neu eingerichteten Verfahren, die unter anderem Kollektivverhandlungen und andere Verfahren umfassen könnten, umzusetzen, sofern sie dem geltenden Unionsrecht entsprechen.

    (Kursivsetzung durch diese Redaktion/DJV)

    Michael Hirschler, hir@djv.de

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