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Tageszeitungen brauchen engagierte freie Journalisten, die mit hohen qualitativen Standards vor Ort recherchieren. Einsatz und Engagement müssen angemessen bezahlt werden. Die Vergütungsregeln an Tageszeitungen sind dafür eine gute Basis. Die Verlage in Deutschland sind jetzt aufgefordert, sie auch umzusetzen. Auf dieser Aktions-Website finden Sie Informationen, wie Sie selbst vor Ort daran mitwirken können, die Anwendung der neuen Honorar- und Vertragsregeln durchzusetzen. Machen Sie mit, für Qualität an Tageszeitungen, für angemessene Vergütungen!

Zeitungsverleger kündigen Vergütungsregeln – scharfe Kritik von DJV und ver.di

Beitrag vom 01.03.17

(DJV-PM/ver.di-PM/MH) Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) hat die Vergütungsregeln zum 28. Februar 2017 gekündigt. Als Grund geben die Zeitungsverleger das am 1. März in Kraft tretende Urhebervertragsrecht an. Das darin vorgesehene Verbandsklagerecht, mit dem die Gewerkschaften die Einhaltung der Vergütungsregeln für ihre Mitglieder gerichtlich erzwingen können, sei den Verlegern ein Dorn im Auge, verlautete aus BDZV-Kreisen.

DJV: Kündigung ist Affront

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Text- und Bildjournalisten an Tageszeitungen durch den BDZV einen „Affront gegen die Freien“.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisiert die Kündigung der Vergütungsregeln: „Die Kündigung kurz vor Toresschluss wirkt wie eine Panikattacke der Zeitungsverleger.“ So gehe man unter seriösen Verhandlungspartnern nicht miteinander um.

Der DJV weist in dem Zusammenhang die freien Journalistinnen und Journalisten darauf hin, dass die Honorare auch künftig angemessen sein müssten. Diesen Maßstab haben mehrere Gerichte festgeschrieben. Außerdem ist er ein zwingender gesetzlicher Anspruch. Ansprechpartner für freie Zeitungsjournalisten sind die DJV-Landesverbände.

ver.di: Verleger verweigern soziale Verantwortung

Mit scharfer Kritik und Empörung reagiert auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GRV) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

„Die Kündigung mit der Novelle des Urhebervertragsrechts zu begründen, ist in höchstem Maße entblößend. Der BDZV weigert sich schlichtweg, soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir verhandeln seit Jahren über die längst fällige Erhöhung der vereinbarten Honorare.

Doch statt die Arbeit der Freien zu würdigen, die eine wichtige Säule für guten Journalismus und erfolgreiche Zeitungen ist, will der BDZV die Bedingungen offensichtlich noch weiter verschlechtern“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

2010 hatte ver.di gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband nach jahrelangen Verhandlungen Gemeinsame Vergütungsregeln mit dem BDZV für Freie an Tageszeitungen abgeschlossen. In der Realität halten sich viele Verlage jedoch nicht einmal an diese Mindestvergütungen. Durch das novellierte Urhebervertragsrecht, das am 1. März 2017 in Kraft tritt, sollte versucht werden, die Einhaltung der Vergütungsregeln für Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Das Verhalten der Zeitungsverleger bestätigt nun die bereits im Gesetzgebungsverfahren von ver.di geäußerten Befürchtungen. Das neue Gesetz enthält zu viele faule Kompromisse zugunsten der Verleger. Dies nutzt der BDZV nun schamlos aus.

Freie Journalisten sollten sich organisieren statt zu resignieren

Die Kündigung der Vergütungsregeln sollte freie Journalisten allerdings nicht zur Resignation verleiten, meint auch die Redaktion von faire-zeitungshonorare.de. Das neue Urhebervertragsrecht bietet nach ihrer Überzeugung zusätzliche Möglichkeiten, um Ansprüche gegenüber Verlagen durchzusetzen. Mittelfristig sind Verlage daher gut beraten, durch neue Vergütungsregeln klare und faire Nutzungsbedingungen für Beiträge mit den Verbänden der freien Journalisten zu vereinbaren. Ohne eine rechtssichere Klärung durch Vergütungsregeln droht den Verlagen eine Vielzahl von Einzelverfahren vor den Gerichten mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko.

Die freien Journalisten selbst sollten sich untereinander verstärkt organisieren, einer der beiden Journalistengewerkschaften beitreten und mit ihnen zusammen Druck auf ihre Zeitungsverleger ausüben. Dabei können nicht zuletzt auch die Betriebsräte in den Zeitungsverlagen eine starke Rolle spielen, wenn die Freien sich in die Beratungen der Gewerkschaftsverbände an ihrer Zeitung einbringen.





Journalist prangert Probleme mit Vergütungsregeln auf neuer Internetseite an

Beitrag vom 02.02.17

Auf einer eigenen Internetseite prangert der freie Journalist Martin Schreier die mangelnde Anwendung der seit 2012 geltenden Vergütungsregeln an. Unter dem Adresse https://verguetungsregeln.wordpress.com finden sich Beiträge zu seinem eigenen Fall beim Reutliner General-Anzeiger sowie die Darstellung von anderen Streifällen.





Gesetz zum Urheberrecht benachteiligt Zeitungsjournalisten

Beitrag vom 04.05.16

urheberrechtsreform 2

Die ursprünglich zu Gunsten der Urheber geplante Reform des Urheberrechts ist auf Druck der Verlagswirtschaft stark verschlechtert worden. Kernprobleme des aktuellen Entwurfs:

  1. Der Grundsatz, dass jede Nutzung des Werkes zu vergüten ist, wurde aus dem Gesetz in dieser klaren Formulierung gestrichen. Es findet sich nunmehr nur noch der Passus im Gesetz, dass bei der Prüfung der Angemessenheit die Häufigkeit zu berücksichtigen ist.
  2. Das Recht auf Auskunft über Nutzung des Werkes wird für „untergeordnete Werke“ gestrichen. Wie ein Verlegervertreter bereits deutlich machte, werden die Verleger einzelne Beiträge als solche „untergeordnete Werke“ einstufen und Journalisten damit keine Auskunft über die Nutzung ihrer Beiträge erteilen.
  3. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag wird in untauglicher Weise geregelt und für Journalisten praktisch ausgeschlossen
  4. Erstmals wird im Gesetz explizit die Zulässigkeit von Verträgen geregelt, mit denen Verleger Journalisten zur Übertragung ausschließlicher Rechte (Buy out) zwingen.

Ausführliche Argumente gegen diesen Ansatz finden sich bei der Initiative Urheberrecht.

Journalistinnen und Journalistinnen an Tageszeitungen, aber auch an Zeitschriften sollten sich bei ihren Bundestagsabgeordneten und ihrer Landesregierung dafür einsetzen, dass die jetzige Fassung des Gesetzentwurfes geändert wird. Bei den Geschäftsstellen von DJV und dju in ver.di können bei Bedarf Musterschreiben angefordert werden, es wird freilich empfohlen, in eigenen Worten und mit eigenen kreativen Mitteln für eine Änderung einzutreten.